Sparkurs unter Merz: Sozialstaat auf dem Prüfstand
RNL1 Newsdesk, Juli 2025 – Rubrik: Politik & Gesellschaft
Bürgergeld, Pflege, Rente – die Sozialpolitik unter Kanzler Friedrich Merz nimmt spürbar Kurs auf Einsparungen. Regierungsverlautbarungen zeigen: Der Sozialstaat soll effizienter, tragbarer und langfristig umgestaltet werden. Doch was bedeutet das für Millionen Betroffene – und wie sozial ist der Sparkurs wirklich?
Wohnkosten-Pauschale beim Bürgergeld
Merz schlägt eine Pauschalierung der Wohnkostenübernahme im Bürgergeld vor. Begründung: In Großstädten finanziere der Staat Bürgergeldempfängern Wohnungen, die sich viele Familien nicht leisten könnten.
Sozialverbände warnen vor Verdrängung und wachsender Armut.
Kürzungen in der Eingliederungshilfe?
Auch Pflege-, Jugend- und Eingliederungshilfe stehen laut Merz „zur Prüfung“. Besonders betroffen wären Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen.
Kritiker betonen: Teilhabe ist ein Grundrecht – kein Luxus.
Aktivrente statt Kürzung
Rentenkürzungen werden offiziell abgelehnt. Stattdessen setzt die Regierung auf freiwilliges längeres Arbeiten – etwa durch steuerfreie Hinzuverdienstregelungen für Rentnerinnen und Rentner.
Die Frage bleibt: Entlastung oder indirekte Umverteilung?
Sozialstaat unter ökonomischem Druck
Wirtschaftsverbände begrüßen die Reformen. Merz betont die Finanzierbarkeit des Sozialstaats als Leitmotiv.
Opposition und Sozialverbände kritisieren einseitige Kürzungen, etwa beim Bürgergeld – während Rüstungsausgaben stabil bleiben.
Fazit: Richtungswechsel mit Fragezeichen
„Soziale Gerechtigkeit misst sich nicht an Sparpotenzial – sondern an Teilhabe.“
Der Kurswechsel zeigt: Sozialpolitik wird neu definiert – mit unklaren Folgen für Bedürftige. Die politische Debatte im Herbst 2025 wird entscheiden, ob der Sparkurs auch sozial ausgewogen ist.
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Quelle: buerger-geld.org – Kürzungen bei Bürgergeld, Pflege, Rente?