Wie sozial ist die Sozialpolitik unter Kanzler Merz wirklich?
RNL1 Newsdesk, Juli 2025 – Rubrik: Zeitgeschehen & Meinung
Seit seinem Amtsantritt im Mai 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe von Reformen angekündigt, die den Sozialstaat grundlegend verändern sollen. Doch wie sozial sind diese Maßnahmen wirklich – und wer profitiert davon?
Bürgergeld: Reform oder Rückbau?
Merz plant eine Pauschalierung und Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeldempfänger. Wohnungen mit hohen Quadratmeterpreisen sollen künftig nicht mehr vollständig übernommen werden. Argument: In Großstädten würden Bürgergeldbezieher Wohnungen erhalten, die sich „eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten kann“ [Quelle].
Kritik: Sozialverbände warnen vor wachsender sozialer Spaltung und Obdachlosigkeit.
Pflege & Eingliederungshilfe: Teilhabe unter Sparzwang?
Auch bei der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe sollen Ausgaben überprüft und ggf. gekürzt werden. Besonders betroffen wären Menschen mit Behinderung und deren Familien [Quelle].
Sozialverbände betonen: Teilhabe ist ein Menschenrecht – kein Luxus.
Rente: Aktivrente statt Kürzung?
Merz lehnt direkte Rentenkürzungen ab, setzt aber auf Anreize für längeres Arbeiten. Stichwort: steuerfreie Hinzuverdienstregelung für Rentner. Das Renteneintrittsalter soll nicht steigen – aber freiwillige Verlängerung wird gefördert.
Ist das sozial – oder nur fiskalisch clever?
Sozialstaat unter Wettbewerbsdruck
Merz betont: „Wir müssen den Sozialstaat bezahlbar halten.“ Die Reformen sollen verhindern, dass Sozialausgaben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden
Wirtschaftsverbände begrüßen den Kurs – Sozialverbände warnen vor sozialen Kollateralschäden.
Fazit: Sozialpolitik mit Fragezeichen
„Sozial ist, was Teilhabe ermöglicht – nicht was sie pauschalisiert.“
Die Reformen unter Kanzler Merz zeigen: Sozialpolitik ist kein statisches Versprechen, sondern ein politischer Aushandlungsprozess. Ob sie am Ende gerecht ist, hängt davon ab, wer entlastet wird – und wer nicht mehr mitgedacht wird.
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